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§ 5
Stiftungsvorstand

1. Der Stiftungsvorstand besteht aus einer, höchstens zwei Personen.
2. Der erste Vorstand ist im Stiftungsgeschäft bestimmt. Im Übrigen werden die Vorstandsmitglieder durch Beschluss des Stiftungsrats, der einer Mehrheit von 2/3 seiner Mitglieder bedarf, bestellt und abberufen. Besteht der Stiftungsvorstand aus zwei Personen, bestimmt der Stiftungsrat einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter. Die Amtszeit des Vorstands beträgt 4 Jahre.
3. Vorstandsmitglieder scheiden mit sofortiger Wirkung aus dem Amt aus, wenn das Vorstandsmitglied

  • a. sein Amt niederlegt oder verstirbt;
  • b. durch Beschluss des Stiftungsrats mit der in Abs. 2 genannten Mehrheit abberufen wird. Die Abberufung kann jederzeit und ohne wichtigen Grund erfolgen. Eine Wiederbestellung ist zulässig.

4. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes aus, benennt der Stiftungsrat mit der in Abs. 2 genannten Mehrheit ein neues Vorstandsmitglied.

 

§ 6
Aufgaben des Stiftungsvorstands

1. Der Stiftungsvorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Jedes Vorstandsmitglied ist berechtigt, die Stiftung alleine zu vertreten.
2. Der Stiftungsvorstand führt die Geschäfte der Stiftung in sämtlichen Angelegenheiten unter Beachtung der Zustimmungserfordernisse nach § 7.
3. Bei der Führung der Geschäfte der Stiftung ist der Vorstand an das Gesetz, diese Satzung und den bekannten oder mutmaßlichen Willen des Stifters gebunden.
4. Der Vorstand ist berechtigt, nach seinem Ermessen rechtliche und steuerliche Beratung gegen angemessenes Entgelt einzuholen.
5. Der Vorstand ist berechtigt, mit Zustimmung des Stiftungsrats einen Geschäftsführer als angestellten Mitarbeiter der Stiftung gegen angemessenes Entgelt zu beschäftigen.

 

§ 7
Zustimmungserfordernisse

1. Der Stiftungsvorstand bedarf für alle Geschäfte, die über die gewöhnliche Stiftungstätigkeit hinausgehen, der ausdrücklichen, vorhergehenden Zustimmung des Stiftungsrats. Hierzu zählen insbesondere:

  • a. Der Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken sowie alle Verfügungen über Grundstücke, über Rechte an einem Grundstück oder Rechte an einem Grundstücksrecht; die Verpflichtung zur Vornahme derartiger Verfügungen;
  • b. der Erwerb und die Veräußerung oder Belastung von Gegenständen oder Rechten in einem Wert von mehr als € 10.000,--;
  • c. der Erwerb oder die Veräußerung und Belastung von Beteiligungen aus Gesellschaften; ferner die Stimmabgabe in Beteiligungsgesellschaften;
  • d. der Abschluss und die Kündigung von Dauerschuldverhältnissen (z. B. Miet-, Pacht- und Lizenzverträgen), soweit sie pro Jahr einen Aufwand von mehr als € 50.000,-- im Einzelfall verursachen, sowie der Abschluss von Steuerberatungsverträgen und die Beauftragung von Abschlussprüfern;
  • e. Anschaffungen und Investitionen, einschließlich der Vornahme von Baumaßnahmen, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten € 15.000,-- im Einzelfall oder € 50.000,-- im Geschäftsjahr übersteigen;
  • f. die nachhaltige Änderung der hergebrachten Art der Geschäftsführung oder der Verwaltung der Stiftung oder der Vergabe von Stiftungsmitteln; ferner die Einstellung oder wesentliche Einschränkung betriebener Stiftungstätigkeiten und die Aufnahme neuer Tätigkeitszweige;
  • g. die Inanspruchnahme oder die Gewährung von Sicherheiten oder Krediten sowie die Übernahme fremder Verbindlichkeiten;
  • h. die Eingehung von Verbindlichkeiten - auch von Lieferverbindlichkeiten - im laufenden Geschäftsverkehr mit einem jeweiligen Risiko von mehr als € 15.000,--;
  • i. die Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern, ferner die Eingehung von Ruhegehaltsverpflichtungen und Gewinnbeteiligungen;
  • j. die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern und die arbeitsvertraglichen Vereinbarungen mit Geschäftsführern oder die Erteilung von Prokuren und Generalvollmachten;
  • k. die Einleitung von Rechtsstreitigkeiten;
  • l. die Erteilung von Schenkungsversprechen sowie die Hingabe nicht üblicher Geschenke;
  • m. Vereinbarungen mit nahen Angehörigen von Mitgliedern der Stiftungsorgane oder Geschäftsführern und mit Gesellschaften, an denen Mitglieder der Geschäftsorgane oder Geschäftsführer oder ihre Angehörigen zu 25 % oder mehr beteiligt sind. Die nahen Angehörigen bestimmen sich nach § 15 AO;
  • n. in den weiteren nach dieser Satzung bestimmten Fällen.

2. Darüber hinaus kann der Stiftungsrat einen weiteren Katalog
zustimmungspflichtiger Geschäfte oder Maßnahmen beschließen.

 

§ 8
Geschäftsgang des Stiftungsvorstands

Besteht der Stiftungsvorstand aus zwei Mitgliedern, gelten für seinen Geschäftsgang die folgenden Bestimmungen:
1. Sitzungen des Stiftungsvorstands können jederzeit form- und fristlos abgehalten
werden.
2. Der Stiftungsvorstand ist beschlussfähig, wenn beide Mitglieder anwesend sind.
3. Der Stiftungsvorstand trifft seine Entscheidungen einstimmig. Wird ein
Einvernehmen nicht erzielt, entscheidet der Vorsitzende.
4. Beschlüsse des Stiftungsvorstands können auch im Umlaufverfahren (schriftlich,
per Telefax oder E-Mail) gefasst werden.
5. Über die Sitzungen und Beschlüsse sind Niederschriften zu fertigen und von
den beiden Mitgliedern zu unterzeichnen.
6. Der Stiftungsrat ist berechtigt, dem Vorstand eine Geschäftsordnung zu geben.


§ 9
Stiftungsrat

1. Der Stiftungsrat besteht aus mindestens drei, höchstens sieben Personen. Die Stifter sind – vorbehaltlich Abs. 3 – Mitglieder des Stiftungsrates auf Lebenszeit, soweit sie nicht Mitglieder des Stiftungsvorstands sind.
Die Amtszeit der Mitglieder des Stiftungsrates beträgt 4 Jahre.
2. Die ersten Mitglieder des Stiftungsrats sind im Stiftungsgeschäft bestimmt. Im Übrigen ergänzt sich der Stiftungsrat durch Zuwahl, die einer Mehrheit von mindestens 2/3 seiner Mitglieder sowie der Zustimmung sämtlicher einem Stiftungsorgan angehörender Stifter bedarf. Sollte bei zwei aufeinanderfolgenden
Wahlgängen diese Mehrheit nicht erreicht werden, erfolgt die Zuwahl mit einfacher Mehrheit.
3. Mitglieder des Stiftungsrats scheiden mit sofortiger Wirkung aus dem Amt aus, wenn das Mitglied

  • a. sein Amt niederlegt oder verstirbt;
  • b. es durch Beschluss des Stiftungsrats, mit einer Mehrheit von 2/3 seiner Mitglieder aus wichtigem Grund abberufen wird. Das betroffene Mitglied hat bei der Beschlussfassung kein Stimmrecht, es ist vor der Beschlussfassung anzuhören.
  • c. Die Stifter dürfen nicht abberufen werden.

4. Scheidet ein Mitglied des Stiftungsrats aus, ist der Stiftungsrat zur Wahl eines Nachfolgers nur dann verpflichtet, wenn ansonsten die Mindestzahl der Mitglieder nach Abs. 1 unterschritten wird.
5. Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte mit einfacher Mehrheit einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.
6. Der Stiftungsrat ist berechtigt, auf Kosten der Stiftung rechtliche und steuerliche Berater gegen angemessene Vergütung zu beauftragen, soweit dies zur Erfüllung der Stiftungszwecke förderlich ist.

    § 10
    Aufgaben des Stiftungsrats, Haftung

    1. Der Stiftungsrat berät und unterstützt den Stiftungsvorstand bei der Erfüllung der Stiftungszwecke, der Verwendung der Stiftungsmittel und den sonstigen Vorstandsaufgaben. Er hat ferner die ihm nach dieser Satzung zugewiesenen Aufgaben.
    2. Der Stiftungsrat ist insbesondere zuständig für

    • a. die Bestellung und Abberufung des Stiftungsvorstands sowie die Beschlussfassung über seine Entlastung;
    • b. die Mitwirkung an der Beschlussfassung über die Veräußerung von Immobilien nach § 3 Abs. 2 und die Verwendung von Umschichtungsgewinnen nach § 3 Abs. 4;
    • c. die Mitwirkung an der Beschlussfassung über die Vergabe von Stiftungsmitteln nach § 3 Abs. 6;
    • d. die Zustimmung zur Bildung von Rücklagen und deren Zuführung zum Stiftungsvermögen (§ 3 Abs. 7);
    • e. die Beschlussfassung über die Vergütung der Stiftungsorgane (§ 4 Abs. 2);
    • f. die Zustimmung zur Beschäftigung eines Geschäftsführers (§ 6 Abs. 5);
    • g. die Zustimmung zu Vorstandstätigkeiten nach Maßgabe des § 7;
    • h. Beschlussfassungen bei fehlendem Einvernehmen des Stiftungsvorstands (§ 8 Abs. 3);
    • i. Entgegennahme und Beschlussfassung über Jahresabschluss und Jahresberichts (§ 12);
    • j. die Mitwirkung an Beschlussfassungen nach § 13 dieser Satzung;
    • k. sämtliche weitere in dieser Satzung benannten Aufgaben.

    § 11

    Einberufung und Beschlüsse des Stiftungsrats
    1. Der Stiftungsrat wird von dem Stiftungsvorstand oder dem Stiftungsratsvorsitzenden - bei dessen Verhinderung von dem stellvertretenden Vorsitzenden - schriftlich unter der Bezeichnung der einzelnen Punkte der Tagesordnung mindestens zweimal im Kalenderjahr einberufen. Die Einladungsfrist beträgt mindestens vier Wochen. In dringenden Fällen kann die Ladungsfrist nach dem Ermessen des Vorsitzenden - bei dessen Verhinderung des stellvertretenden Vorsitzenden - auf zwei Wochen verkürzt werden. Im Übrigen ist jede
    Verhinderung der Ladungsfrist nur mit Zustimmung sämtlicher Mitglieder des Stiftungsrats zulässig.
    2. Der Stiftungsrat ist auch einzuberufen, wenn ein Stiftungsmitglied es verlangt. Das Stiftungsmitglied hat den Beratungspunkt anzugeben.
    3. Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 seiner Mitglieder anwesend sind. Der Stiftungsvorstand hat an allen Sitzungen des Stiftungsrats ein Teilnahmerecht, aber kein Stimmrecht.
    4. Der Stiftungsrat beschließt - soweit diese Satzung nichts anderes vorsieht - mit der Mehrheit seiner anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, ersatzweise des stellvertretenden Vorsitzenden.
    5. Der Stiftungsrat kann einen Beschluss auch schriftlich – d.h. per Post, Telefax oder auf elektronischem Weg (z. B. per E-Mail) - fassen, wenn alle Mitglieder zu dieser Form der Beschlussfassung schriftlich ihre Zustimmung erteilen und die Beschlussfassung einstimmig erfolgt (Umlaufverfahren). Das Teilnahmerecht des Stiftungsvorstands nach Abs. 3 gilt im Umlaufverfahren nicht, der Stiftungsvorstand soll aber vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.
    6. Sitzungen und Beschlüsse des Stiftungsrats sind zu protokollieren. Das Protokoll ist von dem Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden zu unterschreiben. Alle Beschlüsse des Stiftungsrats sind zu sammeln und für die Dauer der gesetzlichen Fristen, mindestens aber für zehn Jahre aufzubewahren.
    7. Der Stiftungsrat ist berechtigt, sich eine Geschäftsordnung zu geben.


    § 12
    Jahresabrechnung

    1. Der Stiftungsvorstand erstellt innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahrs (§ 1 Abs. 2) eine Jahresabrechnung mit einer Vermögensübersicht und einen Bericht über die Erfüllung der Stiftungszwecke.
    2. Der Stiftungsvorstand legt den Jahresbericht innerhalb der in Abs. 1 genannten Frist dem Stiftungsrat zur Beschlussfassung vor. Der beschlossene Jahresbericht mit einer Vermögensübersicht und einem Tätigkeitsbericht ist sodann durch den Stiftungsvorstand innerhalb von zwölf Monaten nach Ende des Geschäftsjahrs der Stiftungsbehörde vorzulegen.


    § 13
    Satzungsänderungen, Zusammenschluss und Auflösung der Stiftung

    1. Änderungen dieser Satzung, Anträge auf Zusammenschluss mit einer anderen Stiftung oder auf Auflösung der Stiftung können vom Stiftungsvorstand nur mit Zustimmung des Stiftungsrats, die einer Mehrheit von 2/3 seiner Mitglieder bedarf, beschlossen werden. Die Steuerbegünstigung der Stiftung darf hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Eine Auflösung der Stiftung soll nur erfolgen, wenn nach den eingetretenen Verhältnissen eine gründliche und nachhaltige Verwirklichung des Stiftungszwecks dauerhaft als ausgeschlossen erscheint.
    2. Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Stiftung an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke i.S.d. § 2 Abs. 2 Satz 1 dieser Satzung. Die Auswahl des Anfallsberechtigten erfolgt durch den Stiftungsvorstand mit Zustimmung des Stiftungsrats. Vor der
    Vermögensübertragung sind die Zustimmung der Stiftungsbehörde und eine Stellungnahme der zuständigen Finanzbehörde einzuholen.


    § 14
    Stellung der Finanzbehörde

    Unbeschadet der sich aus dem Stiftungsgesetz ergebenden Genehmigungspflichten sind Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung der Stiftung dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Bei Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist zuvor die Stellungnahme des Finanzamtes
    zur Steuerbegünstigung einzuholen.


    § 15
    Stiftungsbehörde

    Stiftungsbehörde ist die Bezirksregierung Köln. Oberste Stiftungsbehörde ist das Ministerium für Inneres des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Stiftungsbehördlichen Genehmigungs- und Zustimmungserfordernisse sind zu beachten.


    § 16
    Inkrafttreten

    Die Satzung tritt mit dem Tage der Zustellung der Anerkennungsurkunde in Kraft.

     

    Stand: 16.01.2019